Linke und Israel

frage: sehr geehrte frau pau,

ihren einsatz gegen judenhass (auch von links) schätze ich als glaubhaft ein.

dennoch: in ihrer partei gibt es ein grosses problem mit linkem antisemitismus, welcher mindestens genauso gross ist, wie judenhass bei den sozialisten von rechts.

ich will nur wissen, was sie dagegen unternehmen wollen, dass heute die schlimmsten antijüdischen ausfälle, aktionen und sogar „kauft nicht bei juden“ in moderne form aus ihre partei kommen.

wie wird die linke zu eine partei, bei der judenhass wirklich keinen platz hat?

mehrdad beiramzadeh
Rheinland-Pfalz
17. November 2010

Sehr geehrter Herr Beiramzadeh,

Antisemitismus gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen politischen Richtungen. Rund ein Viertel der Bevölkerung glaubt oder folgt antisemitischen Stereotypen, im Westen Deutschlands ebenso wie im Osten.
Das ist der Befund langjähriger seriöser Untersuchungen. Er ist schlimm.

Das unterscheidet Antisemitismus übrigens von allgemeinem Rassismus. Rassismus ist eine typisch rechte Einstellung, Antisemitismus gibt es auch unter Linken oder unter solchen, die sich für links halten.

Ich bin mir mit sehr, sehr vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter einig, dass Antisemitismus in der Partei DIE LINKE keinen Platz haben darf. Er darf nirgendwo Raum greifen. Wir werden auch einen entsprechenden Passus im Programm der Linkspartei verankern.

Nun haben Sie Ihre Frage allerdings unter die Überschrift „Linke und Israel“ gestellt. Das ist etwas anderes, als „Linke und Antisemitismus“! Das Existenzrecht Israels in innerhalb der Linkspartei unumstritten. Ich habe jedenfalls noch nichts Gegenteiliges gehört oder gelesen.

Wenn es um die konkrete Politik des Staates Israel geht, dann gibt es sehr wohl Differenzen - wie in anderen Parteien auch. Aber es gibt einen Grundkonsens der Fraktion DIE LINKE, der das Existenzrecht Israels und das Staatsrecht Palästina auf völkerrechtlicher Grundlage einschließt.

Abschließend: Ich kenne keine &„Sozialisten von rechts“!

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
Berlin, 22. November 2010