Montblanc-Füller

Sehr geehrte Frau Pau,

wie aus verschiedenen Medien zu entnehmen ist, haben ca. 115 Abgeordnete des Deutschen Bundestages am Ende der letzten Legislaturperiode ca. 370 edel Schreibgeräte der Marke Monblanc für ca. 70.000 € bestellt. In Zeiten in denen zum Sparen aufgerufen wird und Leitungen gekürzt werden ist dieser Vorgang ungeheuerlich! Leider werden bisher die Namen der Abgeordneten nicht bekanntgegeben. Da die Schreibgeräte von Steuergeldern bezahlt wurden, haben die Steuerzahler, Bürger der BRD ein Recht zu erfahren wer solch edle Teile bezogen hat, oder?

In Erwartung ihrer Antwort, mit freundlichen Grüßen
Reiner Benning
21. November 2009

Sehr geehrter Herr Benning,

die Medienberichte stimmen: Etliche Mitglieder des Bundestages haben über ihrer „Sachleistungspauschale“ wie beschrieben unter anderem Montblanc-Füller beordert und bezahlt. Das Problem: Moralisch halte ich das für verwerflich. Rechtlich ist dies aber nicht zu beanstanden.

Um dieses Dilemma zu beheben, hat das Präsidium des Deutschen Bundestages nunmehr die Kommission für Innere Angelegenheiten des Ältestenrates gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie ein derart luxuriöser „Gebrauch“ der Sachleistungspauschale künftig verhindert werden kann.

Ich weiß, meine Antwort ist sehr sachlich formuliert und wird Ihrer Empörung kaum gerecht werden. Aber entscheidend ist, dass wir schnell eine Lösung finden, die Wiederholungen auch rechtlich ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
30. November 2009