Von der Leyen und Web-Zensur

Hallo Frau Pau,

Sie haben völlig zu Recht die Bundesfamilienministerin kritisiert, als diese im Interview weitere Zensurpläne offenbarte. Ein Tag später kam das Dementi aus dem Familienministerium, dass die Aussagen von Frau von der Leyen offensichtlich flächendeckend missgedeutet wurden. Nun glaubte ich bis dahin, des Lesens mächtig zu sein und das Gelesene auch grundlegend verstanden zu haben, was auch eigentlich darin bestätigt wurde, dass auch viele andere, einschließlich Ihnen, die gleichen Schlüsse daraus gezogen hatten. Das Dementi jedoch läßt alle diejenigen, die darin eine mögliche Ausweitung der Zensurmaßnahmen erkannt haben wollen, als „Deppen“ erscheinen. Der Eindruck, dass Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter das gemeine Volk als geistig Minderbemittelte betrachten, hatte ich schon seit ihrer komplett widerlegten Argumentation für die Internetsperren. Obwohl quasi jedes einzelne Argument der Befürworter der Stopp-Schilder beweiskräftig widerlegt werden konnte, besitzt sie weiterhin die Arroganz, immer noch von „rechtsfreien Räumen“ oder „Schurkenstaaten ohne Gesetze gegen Kinderpornographie“ öffentlich zu reden.

Kann man einer Ministerin das Lügen nicht verbieten? Sie diskriminiert ungestraft andere Länder wie Indien oder Kasachstan (Fr. Krogmann) in beleidigender Weise, ohne dafür Rechenschaft abgeben zu müssen. Ich habe quasi alle Verfehlungen der entsprechend Beteiligten Abgeordneten beim Thema Kinderpornographie hier zusammengetragen: www.guedesweiler.blogspot.com http://www.guedesweiler.blogspot.com/ Wie kann man diese Frau noch aufhalten? Dass demnächst Wahlen sind, ist mir durchaus bewußt, jedoch der Großteil des Wahlvolkes, also diejenigen, die solche Informationen wie in meinem Blog nie erfahren, weil sie das Internet nicht oder nur sehr beschränkt verwenden, sind immer noch im Glauben, die Große Koalition hat mit dem Zugangserschwerungsgesetz das Richtige getan. Ich befürchte, dass ab September die CDU/CSU evt. mit der FDP die Regierung bilden wird und dadurch der Weg geebnet wird, den Zensurstaat weiter voran zu treiben. Die SPD wird weiterhin im Tiefflug bleiben und sollte sich eher zum Ziel setzen, zweitstärkste Fraktion im Land zu bleiben als von der Regierung zu träumen. Weder die Linke noch die Piratenpartei werden von den Fehltritten der Familienministerin genügend profitieren können. Allein die Dienstwagenaffäre, die eigentlich rechtlich gesehen gar keine ist, macht mehr Wirbel in der Öffentlichkeit als ein für den Sozial- und Rechtsstaat extrem gefährliches Zugangserschwerungsgesetz. Wie Sie feststellen können, ist selbst Ihre Kritik als Mitglied des Bundestages außerhalb des Netzes nicht mehr als ein müdes Lächeln der Familienministerin wert. Eigentlich hat die Zensur längst im Realleben stattgefunden und lediglich das Internet stellt für Schäuble & Co. eine Gefahr in Form von unzensierter Information dar. Ich sehe schlimmen Zeiten entgegen...

Thomas Brück,
Saarland
4. August 2009

Sehr geehrter Thomas Brück,

eigentlich haben Sie mir keine Frage gestellt, abgesehen davon, wie man Frau von der Leyen stoppen könne. Die erste Antwort haben Sie mit Ihrem Verweis auf die bevorstehende Bundestagswahl selbst gegeben.

Ich verweise zudem auf die bundesweite Demo „Freiheit statt Angst“ am 12. September in Berlin. Näheres findet sich unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/1/lang,de/.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
Bayern, 6. August 2009