Nazi-Läden - was tun?

Frage: Haben besorgte Bürger irgendwelche rechtliche Möglichkeiten, gegen Nazi-Läden vorzugehen?

Heinz Seel
Saarland
13. Januar 2008

Sehr geehrter Heinz Seel,

es gehört zur Strategie der NPD sowie anderer organisierter oder unorganisierte Rechtsextremisten, für sich Zentren zu schaffen und sich dadurch zugleich im Alltag zu verankern. Ich entnehme ihrer Frage, dass dasselbe offenbar in ihrem Umfeld versucht wird.

Dagegen kann man vorgehen. Zum Beispiel rechtlich, wenn nachweisbar ist, dass in diesen Läden verbotene Waren gehandelt werden. Das können Bücher, T-Shirts, Fahnen, Symbole oder CDs sein. Es gibt zahlreiche Web-Seiten, auf denen aufgelistet wird, was als verfassungswidrig gilt. Ich empfehle ihnen http://de.wikipedia.org/wiki/Verwenden_von_Kennzeichen_verfassungswidriger_Organisationen, weil Sie hier zu weiterführende Seiten geführt werden.

Fast noch wichtiger, als der Rechtsweg, ist gesellschaftlicher Widerstand. Dazu gibt es gute Erfahrungen, zum Beispiel in Sachsen oder aus Berlin. Dort wurde zum Beispiel ermittelt und publik gemacht, wer die Hausbesitzer und somit die Vermieter für „Nazi-Läden“ sind. Das führte mehrfach zu Mietkündigungen, weil sich die Hausbesitzer nicht öffentlich ins braune Licht setzen wollten.

Außerdem gingen solche Auseinandersetzungen durch die Medien. Das klamm-heimliche Einnisten rechtsextremistischer "Platz-Halter" im Kiez wurde so zu einer öffentlich debattierten Angelegenheit. Das klärt häufig mehr und besser, als ein zumeist wenig beachteter Rechts-Vorgang.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
Berlin, 18. Januar 2008

 

 

18.1.2008
www.petra-pau.de

 

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