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Lieber Wolf,
solidarische Grüße aus der Schweiz nimmt die PDS im Bundestag besonders gern. Schließlich kämpfen wir zuweilen auch ernergisch für mehr direkte Demokratie. Mit der FDP, aber leider ohne SPD und Grüne und gegen die CDU/CSU.
Aber nun zum aktuellen Thema, dem Namensstreit zwischen PDS und WASG. Leider passiert Abenteuerliches. Die rechtliche Lage scheint übersichtlich: Unanfechtbar ist nur die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den offenen Listen der PDS. Die programmatische Lage ist widersprüchlich. PDS und WASG eint die Ablehnung der „Agenda 2010“. Die mediale Lage ist ambivalent. Dominiert der Namensstreit zwischen PDS und WASG noch länger, dann werden sich die Fragen mehren, ob wir nichts Besseres vor haben.
Die einen schwärmen von dem einmaligen „historischen Fenster“ für Deutschland und die Welt. Andere fragen sich, wer hier mit wem wackelt: Der Schwanz mit dem Dackel oder umgekehrt. Ich will die Chance offen ergreifen, ohne mich verleugnen zu müssen.
Unser Angebot „Demokratische Linke - PDS“, wie vom Parteivorstand beschlossen, ist für mich ein Grenzangebot. Es ist nämlich bereits eine weitergehende Änderung, als allgemein wahrgenommen. Unser Name heißt noch immer „Partei des Demokratischen Sozialismus“. „PDS“ hingegen ist ein Kürzel, das nur Insidern den Inhalt, die Programmatik, die Vision suggeriert. Für Außenstehende ist es sogar oft schlecht, nichts oder egal. Und trotzdem ein Markenzeichen, ein Erkennungssymbol.
Darauf bestehe ich - im Osten und im Westen. Denn wenn die WASG meint, sie will zwar auf den Listen der PDS kandidieren, aber sie will den Namen PDS nicht haben, dann versucht sie ihre Wähler zu belügen oder die PDS zu betrügen oder beides. Das ist nicht solide - politisch schon gar nicht.
Mit solidarischen Grüßen in die Schweiz und nach BaWü
Petra Pau
14. Juni 2005
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