Datenschutz braucht Unabhängigkeit

„Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur Missachtung übrig. Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzregeln“, erklärt Petra Pau, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des scheidenden Datenschutzbeauftragten, über dessen Nachfolge nicht entschieden ist. Pau weiter:

Der scheidende Datenschutzbeauftragte hat vollkommen recht: Datenschutz braucht Unabhängigkeit. Da haben wir in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Bisher wurden Datenschutz und die dafür gewählten Beauftragten von allen Bundesregierungen als notwendiges Übel, aber nie als Chance betrachtet.

Spätestens mit dem NSA-Skandal und dem Abhören des Handys der Kanzlerin sollte aber klar sein, dass der Datenschutzbeauftragte und seine Behörde massiv gestärkt, personell und finanziell besser ausgestattet und mit weitreichenden Kompetenzen versehen sein müssen.

Datenschutz wird in der Informationsgesellschaft immer mehr zum entscheidenden Rettungsanker für die Bürgerrechte und das Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie.
 

Berlin, den 7. Dezember 2013