Konsequente Reform: Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Bundesinnenminister Friedrich und Präsident Maaßen haben heute Reformen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Im Zentrum des NSU-Nazi-Morddesasters standen die Ämter für Verfassungsschutz, nicht aus Versehen, sondern als System.

Wirklich konsequente Lehren und Reformen wären daher:
Erstens ist die V-Leute-Praxis sofort zu beenden.
Zweitens sind die Ämter für Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen.
 

Berlin, den 3. Juli 2013

 

 

3.7.2013
www.petra-pau.de

 

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