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Richtig ist: Die derzeitige Präventionsarchitektur hat versagt. Das betrifft insbesondere das Deutungsmonopol des Verfassungsschutzes und die Initiativhoheit des Bundesfamilienministeriums.
Deshalb fordert DIE LINKE:
Erstens: Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Zweitens: Eine Bundesstiftung zur verlässlichen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz.
Drittens: Eine Beauftragte für Demokratie und Toleranz, die alle Ressorts und Ressourcen der Bundespolitik koordiniert.
Berlin, den 6. Mai 2013
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