V-Leute-Praxis sofort beenden

Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. Die SPD lehnt das ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazi-Mord-Desaster zeigt. Deshalb ist die V-Leute Praxis sofort zu beenden.

Es ist widersprüchlich, vehement ein NPD-Verbot zu fordern und zugleich die Staatskumpanei mit Nazis zu befördern, wie es die SPD tut.

DIE LINKE wird diese Position morgen, am 29. 04. 2013, auf einer Konferenz in Magdeburg „Geht's auch ohne? Linke Alternativen zum Verfassungsschutz“ erneut begründen. Ich werde dabei sein.
 

Berlin, den 28. April 2013

 

 

28.4.2013
www.petra-pau.de

 

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