Verfassungsschutz ist kein Demokratie-TÜV

Zu aktuellen Debatten über die Zukunft der Ämter für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Inlandsgeheimdienste sind unkontrollierbare Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie. Im Rahmen der NSU-Nazi-Mordserie haben sie sich erneut selbst hinlänglich de-legitimiert. Das trifft auf den Verfassungsschutz zu und nach dem aktuellen Vertuschungsskandal ebenso auf den Militärischen Abschirmdienst.

In der Nazi-Mordserie war der Verfassungsschutz offensichtlich der Kern allen Versagens. Mit dem „Jahressteuergesetz 2013“ soll er dennoch befördert werden: nämlich zum finalen TÜV darüber, ob gesellschaftliche Initiativen gemeinnützig sind oder nicht. DIE LINKE lehnt das ab.
 

Berlin, den 12. September 2012

 

 

12.9.2012
www.petra-pau.de

 

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