Es gibt de facto keine parlamentarische Kontrolle, alles andere sind Märchen.
Abgeordnete, die zur Kontrolle des Geheimen erkoren werden, werden zur
Verschwiegenheit vergattert. Sie verlassen den demokratischen Sektor und tauchen ins Geheime ab.
Vorschläge, wie vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Wendt, sind
daher sachfremd. Er will ahnungslose Abgeordnete durch gewiefte Sicherheitsexperten aufwerten.
Zum Versagen der Dienste gesellt sich so das Verhöhnen der Parlamentarier.
Berlin, den 16. Juli 2012
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