Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung

Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss:

Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche Frage: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt - von der Politik und von Behörden, leichtfertig oder vorsätzlich?

Ehe das nicht geklärt ist, erübrigt sich alles Personal- oder Kompetenzgerangel.

Ebenso oberflächlich sind Debatten über eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Geheimdienste sind nun mal geheim und keine demokratische Offenbarung.
 

Berlin, den 3. Juli 2012

 

 

3.7.2012
www.petra-pau.de

 

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