Aufwind stärken, nicht Ignoranz

Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Ex-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er Verfassungsrichter.

Er beklagt, dass die einst großen Parteien immer weniger und kleinere Parteien immer häufiger Zuspruch finden. Er fragt aber nicht, warum das so ist?

Die Grünen gewannen, weil die ökologische Frage ignoriert wurde. DIE LINKE erstarkte, weil soziale Gerechtigkeit verbannt wurde. Und die PIRATEN legen zu, weil demokratische Chancen der digitale Revolution vermachtet werden.

Die Ignoranz der Großen, begünstigt den Aufwind der Kleinen. Ich verstehe nicht, warum Herzog Aufbruch bremsen will, um Ignoranz zu stärken.

Der offensichtlichen Krise der Demokratie muss man politisch begegnen, nicht administrativ. „Mehr Demokratie wagen“ ist überfällig, nicht weniger.
 

Berlin, den 13. Mai 2012

 

 

13.5.2012
www.petra-pau.de

 

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