Die SPD nennt ihr Modell intelligent. Ich nenne es tückisch. Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen.
Noch ist unbekannt, wer diese Expertenkommission bilden soll, und noch ist unklar, über welche Befugnisse sie verfügen wird.
Aber auch eine Kooperation zwischen Ausschuss und Kommission darf weder die Befugnisse, noch den Auftrag eines Untersuchungsausschusses des Bundestages einschränken.
Berlin, den 12. Januar 2012
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