Ein NPD-Verbot wird geprüft, eine Verbund-Datei soll helfen, eine Bund-Länder-Kommission möge koordinieren: alles wie längst gehabt und gewesen und gescheitert. Kein Wort zum eigenen politischen Versagen.
Morde aus rassistischen Motiven erregen - kurzfristig. Zugleich werden langfristige Initiativen, wie Wochen gegen Rassismus, finanziell entleert. Andere bleiben unter Extremismus-Verdacht. All das ist schizophren.
Innenpolitische Hochrüstung hilft weder gegen extremen, noch latenten Rassismus. Aktionismus ersetzt keine politische Strategie. Die CDU/CSU agiert politisch weiter, wie leider zu erwarten war, k & k: komplett kontraproduktiv.
Berlin, den 10. Dezember 2011
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