Damit wird die Aufklärung beendet, ehe sie beginnen kann.

Union und SPD haben sich offenbar auf eine „Bund-Länder-Kommission“ geeinigt. Sie soll die publik gewordene Nazi-Mord-Serie und „staatliche Pannen“ aufklären. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Damit wird die Aufklärung beendet, ehe sie beginnen kann.

Ein handverlesener 12er-Rat, vornehmlich aus CDU- und SPD-Leuten, soll klären, warum vornehmlich Unions- und SPD-geführte Behörden versagt haben - im Bund und in den Ländern.

So kommt kein Licht ins Dunkel. Ein schwarzer Vorhang wird zugezogen.

Ich fordere eine unabhängige Kommission mit mindestens denselben Rechten, wie sie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hätte.
 

Berlin, den 4. Dezember 2011

 

 

4.12.2011
www.petra-pau.de

 

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