Aufklärung zu Nazi-Mordserie muss öffentlich und kompetent erfolgen

Seit die Nazi-Mordserie publik wurde, mehren sich Vorschläge, wie das Desaster bundespolitisch zu untersuchen sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Zwei Praktiken aus der Bundespolitik führen in die Irre: mit dem Finger auf die Länder zeigen oder die Untersuchung in Geheimausschüssen versenken.

Es muss öffentlich, nachvollziehbar und kompetent aufgeklärt werden. Das spräche auch für eine Experten- oder eine Enquete-Kommission mit weitgehenden Befugnissen.

Dabei geht es nicht nur um die Terrorserie im engeren Sinne, sondern auch um die falsche Analyse und die fehlende Strategie der Politik, im Bund und in den Ländern.
 

Berlin, den 23. November 2011