Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben es in der Hand, den Einzug der verfassungsfeindlichen NPD in den Landtag zu verhindern. Jede Stimme mehr für eine demokratische Partei ist eine zusätzliche Anti-NPD-Stimme.
Die wiederkehrende Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren richtet sich de facto immer an die CDU/CSU. Denn die Union garantiert mit ihrer V-Leute-Praxis das Parteien-Privileg der NPD. Das ist die Karlsruher Botschaft aus dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren.
Berlin, den 17. März 2011
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