Bundesfördermittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz sollen demnach nur noch Initiativen erhalten, die Bündnisse mit Teilen der Linkspartei ausschließen, namentlich mit der Antikapitalistischen Linken und mit der Kommunistischen Plattform.
Die Demokratie steht Kopf. Damit maßt sich die Ministerin an, die Zivilgesellschaft, ihr Agieren und ihr Engagement zu reglementieren.
Das ähnelt ungarischen Verhältnissen.
Die dortige Regierung beschneidet die Pressefreiheit, sie greift in das Versammlungsrecht ein und sie agiert mit Berufsverboten, um kritische Stimmen verstummen zu lassen.
Berlin, den 16. Januar 2011
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