Einige Unions-Politiker drängen weiterhin auf eine Revitalisierung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist verfassungswidrig. Die CDU/CSU fordert sie dennoch.
Datenmissbrauch rangiert für Unions-Politiker offenbar höher als Datenschutz.