CDU/CSU agiert als Demokratie-Bremse

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat sich erneut gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die CDU/CSU agiert verlässlich als Demokratie-Bremse. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland.

Auseinandersetzungen, wie um „Stuttgart 21“, hingegen belegen ein eklatantes Demokratie-Defizit. Dem ist nur durch mehr Mitbestimmung und nicht durch Erzähl-Shows a là Kauder beizukommen.
 

Berlin, den 20. Dezember 2010