Mit dem Swift-Abkommen hat die EU-Kommission geschützte Daten zum Ge- und Missbrauch freigegeben. Das ist grundgesetzwidrig.
Das Swift-Abkommen mit den USA wurde zudem - ohne Not - am EU-Parlament und am Bundestag vorbei vereinbart. Das ist undemokratisch.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dies alles zugelassen. Das ist abenteuerlich und verantwortungslos.
Berlin, den 30. Januar 2010
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