Demokratieverdruss ist ein Einfallstor für Rechtsextreme

Berlins Innensenator Körting (SPD) befürchtet, dass die schwarz-gelbe Steuerpolitik politischen Extremismus stärken könne. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Soziale Ungerechtigkeit führt zu Demokratieverdruss. Demokratieverdruss wiederum ist ein Einfallstor für Rechtsextremisten. Dabei ist es egal, welche Partei soziale Ungerechtigkeit befördert. Das gilt für eine Steuerpolitik, die Reiche hofiert ebenso wie für eine Sozialpolitik, die Arme entrechtet.
 

Berlin, den 19. Dezember 2009