Es geht in „Karlsruhe“ um Rechtsstaat und Demokratie

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über zahlreiche Klagen gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mit-Klägerin:

Es geht nicht allein um persönliche Daten, die grundgesetzwidrig erfasst und gespeichert werden. Obwohl allein das aller Sorgen wert ist.

In Frage steht, ob der systematische Umbau eines demokratisch verfassten Rechtsstaates zu einem präventiv agierenden Sicherheitsstaat höchstrichterlich gestoppt wird.

Legt man frühere Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtes zum Datenschutz an, dann steht letztlich die Demokratie generell auf dem Prüfstand.

Ich werde am Dienstag bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei sein.
 

Berlin, den 14. Dezember 2009