Wer Laut gibt oder sich bewegt, soll erfasst

Die CSU drängt weiter auf die Einführung einer Pkw-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das deutsche Toll- Collect- System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen.

Wie sagt der Berliner: „Nachtigall, ich hör dir trapsen!“

Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser. Wer Laut gibt oder sich bewegt, wird erfasst.
 

Berlin, den 28. November 2009

 

 

28.11.2009
www.petra-pau.de

 

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