Vorausgesetzt es gibt mehr direkte Demokratie

Bundestags-Präsident Norbert Lammert plädiert für eine Verlängerung der Legislatur des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Eine verlängerte Legislatur des Bundestages ist durchaus verhandelbar, vorausgesetzt zugleich werden gemäß Artikel 20 Grundgesetz Volksabstimmungen auch auf Bundesebene freigeschaltet.

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Dieses Manko ist vor allem der CDU/CSU, aber auch der SPD geschuldet.
 

Berlin, den 20. September 2009

 

 

20.9.2009
www.petra-pau.de

 

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