Bislang ist mehr direkte Demokratie in der Bundesrepublik stets am Veto der CDU/CSU und an der Zurückhaltung der SPD gescheitert.
Nun sprechen sich auch mehr und mehr Bundestags-Kandidaten der CDU und der SPD für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Ich hoffe, das ist nicht nur Wahlkampf-Geklingel.
Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern.
Berlin, den 3. September 2009
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