SPD-Parole: Mit Speck fängt man Mäuse

Die SPD will noch im Sommer einen abgestimmten Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorlegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Seit über 20 Jahren gibt es die Forderung nach Arbeitnehmerdatenschutz. Nun, reichlich 20 Wochen vor der Wahl, fällt dies auch der SPD auf. Sonderbar.

Alle aktuellen Initiativen der Linksfraktion und weitere hat die SPD im Bunde mit der CDU/CSU tapfer abgewehrt. Nun heißt die Parole wieder: Mit Speck fängt man Mäuse. Aktiver Datenschutz geht anders.
 

Berlin, den 26. April 2009