Wer fliegt, wird als Verbrecher behandelt

Die EU plant, nach USA-Vorbild Passagierdaten auf Vorrat zu speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Demnach sollen Daten aus 18 „Informationsfeldern“ bis zu zehn Jahre lang gespeichert und für Fahndungszwecke, für Persönlichkeitsprofile und für die Verbrechensbekämpfung genutzt werden.

Kurzum: Wer künftig fliegt, wird als potentieller Verbrecher behandelt. Diese Logik verkehrt jedes Rechtsstaatsprinzip ins Gegenteil.

Gleichwohl sei das Vorhaben bereits mit den Innenministern der EU-Staaten abgestimmt, heißt es, also auch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
 

Berlin, den 27. November 2008