DIE LINKE wird sich beteiligen, warnt aber vor Illusionen

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat ein Krisentreffen aller Fraktionen zum Datenschutz angeregt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen.

Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil.

Wenn es um das Sammeln und Handeln sensibler Daten geht, dann eilt der Staat seit langem mit schlechtem Beispiel vornweg.

Aktuelle Belege dafür sind die verfügte Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations-Daten und die Preisgabe umfangreicher Passagierdaten an datenrechtliche Entwicklungsländer, wie die USA.
 

Berlin, den 19. August 2008

 

 

19.8.2008
www.petra-pau.de

 

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