Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken

Das Bundeskabinett beschloss heute die Einführung elektronischer Personalausweise. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Bevölkerung wird vermessen. Die Vermessenen werden registriert. Die Registrierten müssen sich ausweisen. Die Ausweisinhaber tragen die Kosten. Die Kosten bergen Profite. Und die Profite werden privatisiert.

Wirklich sicher an den elektronischen Ausweisen ist nur: Sie sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken. Alles andere ist Rausch fürs Volk.
 

Berlin, den 23. Juli 2008

 

 

23.7.2008
www.petra-pau.de

 

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