CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger offenbar zentral speichern lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz.

Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz.

Die neue Sicherheitsarchitektur der Union hat einen Kernbereich innerer Sicherheit, der möglichst alles weiß und mehr denn je darf. Genau das aber widerspricht allen historischen, fachlichen und rechtlichen Geboten.
 

Berlin, den 27. Juni 2008

 

 

27.6.2008
www.petra-pau.de

 

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