Ohne besseren Datenschutz droht Super-GAU

Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten sollen eingeführt werden und künftig auch bei weiteren Behörden relevant sein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Ob Lohn-Karte oder Gesundheits-Karte, fachlich kann das durchaus sinnvoll sein. Aber wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU.

Der Datenschutz ist aber nicht auf der Höhe der Zeit, nicht rechtlich und nicht praktisch. Das zeigten die Schnüffel-Aktionen bei LIDL, das zeigte der Daten-Missbrauch durch die Telekom und das zeigt die aktuelle Melde-Daten-Panne in 15 bis 200 Kommunen.

Der Datenschutz muss daher endlich explizit ins Grundgesetz und der Datenschutz muss zugleich rechtlich besser untersetzt werden.
 

Berlin, den 24. Juni 2008