Fromm hat Recht. Deshalb hat DIE LINKE ja auch im Bundestag beantragt, die V-Leute aus der NPD abzuschalten.
Nun bezweifelt Fromm zugleich, ob es seit dem Scheitern des 1. Verbotsantrages genügend neue Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD gäbe.
Auch das Argument sticht. Denn wenn der Verfassungsschutz so unergiebig arbeitet, dann spricht das noch mehr für das Abschalten der V-Leute in der NPD.
Berlin, den 9. Dezember 2007
|