BKA-Attacke wider das Grundgesetz

Das BKA und die Landeskriminalämter fordern erneut eine Ausweitung ihrer Befugnisse. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Diesmal geht es um das Abhören und um das Ausspähen von Wohnungen, um das präventive Mithören von Telefonaten bzw. um das heimliche Anzapfen von Internet-Verbindungen.

Der BKA-Wunschzettel kommt nicht von ungefähr. Denn erstens ist das BKA ohnehin unersättlich und zweitens naht die nachrichtenarme Weihnachtszeit.

Im Kern geht es darum, verbriefte Grund- und Bürgerrechte einzuschränken oder zu umgehen. Wieder startet das eine Attacke gegen das Grundgesetz.
 

Berlin, den 8. Dezember 2007