Bundesinnenminister Schäuble hat Recht: Die Hürden für Partei-Verbote liegen hoch, aus guten Gründen. Außerdem haben alle Recht, die sagen: Bei einem zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD ist Erfolg Pflicht.
Deshalb hat DIE LINKE beantragt, das entscheidende Hindernis aus dem ersten NPD-Verbotsverfahren zu beseitigen und die V-Leute abzuschalten.
Das wiederum will Bundesinnenminister Schäuble nicht. Deshalb verharmlost er die Rolle der V-Leute. Sie sind aber keine rechtsstaatlichen Biedermänner.
V-Leute sind gekaufte Spione und bezahlte Provokateure.
Berlin, den 4. November 2007
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