So weit darf die Loyalität der Bundeskanzlerin nicht gehen

Verteidigungsminister Jung will weiterhin entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses:

So weit darf die Loyalität von Bundeskanzlerin Merkel zu ihren Ministern nicht gehen, dass sie einen grundgesetzwidrigen Schießbefehl toleriert oder gar unterstützt.

Artikel 1 Grundgesetz darf nicht angetastet werden. Auch nicht durch einen vermeintlich höheren Notstand, den das deutsche Recht so nicht kennt.
 

Berlin, den 18. September 2007

 

 

18.9.2007
www.petra-pau.de

 

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