Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts.
Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Überwachungen gewollt hat. Einen schlechteren Kronzeugen hätte Schäuble allerdings nicht finden können.
Berlin, den 4. September 2007
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