So löblich die Initiative klingen mag, sie geht am Problem vorbei. Denn das Problem ist nicht die Rechtslage, sondern die Rechtspraxis.
Allein die monatliche Statistik der Bundesregierung zeigt: Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund nehmen seit Jahren zu. Zugleich nimmt die Zahl der Verhaftungen ab, weil der rechtsextremistische Hintergrund - schon bei den Ermittlungen - häufig ausgeblendet wird. Entweder aus Unkenntnis der Behörden oder aus Imagesorgen der Politik.
Deshalb fordert DIE LINKE. wiederholt eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie könnte mehr zur gesellschaftlich Aufklärung beitragen, als jeder populistische Halbsatz im Strafrecht.
Berlin, den 15. August 2007
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