Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments

Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwunden. „Dumm gelaufen“, meint die Bundesregierung. Eine Provokation des Parlaments, sage ich.
 

Berlin, den 28. Juni 2007

 

 

28.6.2007
www.petra-pau.de

 

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