Schünemann (SPD) meint:
Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen. Diese verschärfte Bedrohung, so Schünemann, ergäbe sich aus dem Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan.
Ich merke erstens an:
Schünemann spricht von Kampfflugzeugen und nicht von Aufklärungs-Tornados. Diese Sprachklarheit ist für einen CDU-Politiker erstaunlich.
Ich merke zweitens an:
Schünemann schlussfolgert, dass diese erhöhte Terrorgefahr zwangsläufig die Durchsuchung privater Computer und die vorbeugende Telefon-Überwachung erheische. Diese Logik ist für einen CDU-Innenminister typisch.
Ich merke drittens an:
Selten wurde die Gefahr deutlicher beschrieben, die der vermeintlichen Sicherheits-Politik der Union entspringt. Man schafft auswärts neue Gefahren, um inwärts Bürgerrechte zu schleifen.
Berlin, den 8. April 2007
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