KSK: rechtsstaatlich neu formieren oder konsequent auflösen

Vor Wochenfrist wurde publik, dass der Ex-Chef des KSK, Günzel, und der Mitbegründer der GSG 9, Wegner, die Kommando-Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der „Brandenburger“ wähnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Der Vorgang ist alarmierend. Denn die „Brandenburger“ waren eine Spezialeinheit der Wehrmacht, der zahllose Kriegsverbrechen zugeschrieben werden. Das KSK wiederum ist eine Spezialeinheit innerhalb der Bundeswehr, das jeder ernsthaften parlamentarischen Kontrolle entzogen wird. Allein das ist ein haltloser Zustand, der durch die Äußerungen Günzels und Wegners nur noch brisanter wird.

Nun wollen SPD-Politiker prüfen, ob Günzel und Wegener für ihre Auslassungen die Pensionsansprüche der Bundeswehr zu kürzen sind. Das mag man machen, denn wer Kriegsverbrecher hofiert, verhöhnt deren Opfer.

Aber das ist ein Nebenschauplatz. Entscheidender ist die Frage, was es mit dem KSK wirklich auf sich hat. Die Geheimarmee muss entweder rechtsstaatlich neu formiert oder konsequent aufgelöst werden.
 

Berlin, den 4. März 2007

 

 

4.3.2007
www.petra-pau.de

 

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