Der Bundestag ist gefragt - mit Mut zur Entscheidung

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte, erklärt:

Vor nahezu 14 Jahren wurde der Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin beschlossen. Es war ein politischer Beschluss. Dazu gehörte auch die Teilung der Ministerien in Rhein- und Spree-Ministerien.

Ob diese Teilung auch sachlich klug und vernünftig ist, wird immer wieder mal debattiert - ohne Mut zur Entscheidung. 2007 bietet sich für eine sachliche Prüfung regelrecht an. Denn weder in Nordrhein-Westfalen noch in Berlin gibt es Landtagswahlen. Der Bundestag ist gefragt.
 

Berlin, den 5. Januar 2007

 

 

5.1.2007
www.petra-pau.de

 

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