5-Punkte-Plan „sichere Bahn“

Innenpolitiker der Union wollen Bahnhöfe künftig per Video umfassender überwachen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Überwachungs-Vorschläge der Union sind halbherzig. Deftigeres ist längst erprobt, zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 oder im US-Flugverkehr.

Demnach könnten

1. 

alle Fahrgäste der Bahn und ihr Umfeld von einschlägigen Diensten sicherheitsüberprüft werden;

2. 

Fahrscheine personenbezogen ausgestellt und mit einem RFID-Chip sowie DNA-Daten versehen werden;

3. 

persönliche Angaben, wie Kontonummer, Religionszugehörigkeit, Essgewohnheiten und bevorzugte Liebesweisen erfasst und zum Zielbahnhof vorausgeschickt werden;

4. 

der e-mail-Verkehr und die Handys potentieller Bahnkunden prophylaktisch überwacht werden;

5. 

Spezialeinheiten der Bundeswehr die Bahnhöfe sichern, nicht als Einsatz, sondern deklariert als Übung, wie beim Bush-Besuch in Stralsund.

Weiteres ist denk- und machbar, dürfte aber zur Zeit noch am Widerstand der SPD scheitern.

Anderes ist längst in Arbeit, beispielsweise die Stilllegung zahlreicher Bahnverbindungen.
 

Berlin, den 4. August 2006

 

 

4.8.2006
www.petra-pau.de

 

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