Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13.
Außerdem wird nach Lage der Dinge die Bundeswehr im Innern eingesetzt. Auch das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Dieser Bush-Besuch sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederum zeigt: Vieles, was für die CDU gut ist, ist zugleich schlecht für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.
Berlin, den 11. Juli 2006
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