Wer arm dran ist, verliert auch noch Bürgerrechte

Mit einem „Optimierungsgesetz“ will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Das ist die Quintessenz von Hartz IV. Fortsetzung folgt.

Zur Erinnerung: Der angestrebte Datenabgleich bei ALG-II-Empfängern wurde ursprünglich eingeführt, um Terroristen habhaft zu werden. Dann wurde er bei Bafög-Empfängern ausprobiert. Nun trifft er Langzeit-Arbeitslose.

Der Sozialstaat wird kaputt gespart und der Rechtsstaat wird zum Steinbruch erklärt. Bürgerrechte, inklusive Datenschutz, gelten zunehmend nur noch für die Schönen und Reichen. Schlechte Aussichten!
 

Berlin, den 3. Mai 2006

 

 

3.5.2006
www.petra-pau.de

 

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