Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Das ist die Quintessenz von Hartz IV. Fortsetzung folgt.
Zur Erinnerung: Der angestrebte Datenabgleich bei ALG-II-Empfängern wurde ursprünglich eingeführt, um Terroristen habhaft zu werden. Dann wurde er bei Bafög-Empfängern ausprobiert. Nun trifft er Langzeit-Arbeitslose.
Der Sozialstaat wird kaputt gespart und der Rechtsstaat wird zum Steinbruch erklärt. Bürgerrechte, inklusive Datenschutz, gelten zunehmend nur noch für die Schönen und Reichen. Schlechte Aussichten!
Berlin, den 3. Mai 2006
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