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Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut
gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren
Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter
zunimmt.
Das Signal der Bundesregierung ist fatal.
DIE LINKE. fordert stattdessen vom Bund, Netzstellen, Mobile
Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Beratungsstellen für Opfer
rechtsextremistische Gewalt verlässlich – auch finanziell - zu unterstützen.
Das zuständige Bundesministerium von Frau von der Leyen (CDU) macht für
seine Entscheidung haushaltstechnische Gründe geltend. Außerdem verweist
es auf regionale Zuständigkeiten.
Das finden wir falsch.
Man kann den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein regionalen
Entscheidungen überlassen und sich als Bund zurückziehen.
PS: Die komplette Antwort der Bundesregierung kann bei der Fraktion DIE
LINKE erfragt bzw. über unsere Büros bezogen werden.
Berlin, den 31. März 2006
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