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Im Kern geht es darum, ob beim „Kampf gegen den Terrorismus“ Menschen- und Bürgerrechte missachtet wurden, vorsätzlich oder geheim. Deshalb verstehe ich die anhaltende Zurückhaltung der Grünen nicht.
Ebenso falsch ist die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Peter
Struck. Er reklamiert einen „Kernbereich des Regierungshandelns bei Geheimdiensten“. Es gibt aber keinen legitimen Kernbereich des Regierungshandelns jenseits des Grundgesetzes.
Indes pfeift der CDU-Politiker Hans-Peter Uhl gleich vollends aufs Grundgesetz. Er fordert ein offensives Bekenntnis, wonach sich Deutschland selbstverständlich am USA-Krieg gegen den Irak beteiligt habe.
Und so lässt der Untersuchungsausschuss bereits tief blicken, noch ehe er seine Arbeit beginnen kann.
Berlin, den 12. März 2006
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