Besser spät als nie haben die Grünen sich zu einem
Untersuchungsausschuss durchgerungen. Offensichtlich ist nun auch
dort angekommen, dass man eine Verwicklung Deutschlands in den
völkerrechtswidrigen Irak-Krieg nicht allein auf der Grundlage dessen
aufklären kann, was die Bundesregierung dem PKG an Informationen zu
überlassen gedachte.
Es braucht die Mittel und Möglichkeiten eines
Untersuchungsausschusses, um in dieser Frage und bei der Aufklärung
rechtsstaatlich unhaltbarer Aktivitäten im Rahmen des
Anti-Terror-Kampfes zu belastbaren Ergebnissen zu kommen.
Die FDP ist am Zuge. Wer einen solchen Anlauf genommen hat, sollte
nun auch springen.
Über die Begrenzung des Untersuchungsauftrages wird noch zu reden
sein. Der seinerzeit von FDP und Linksfraktion erarbeitete umfassende
Auftrag gibt nach wie vor eine gute Grundlage ab, die im Lichte des
Regierungsberichtes und der Untersuchungen auf europäischer Ebene zu
bewerten sein wird.
Berlin, den 24. Februar 2006
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