Affront gegen „Karlsruhe“ und Bürgerrechte

Die Humanistische Union hat Verfassungsklagen gegen das so genannte Zollfahndungsgesetz eingereicht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

Die Klage ist logisch und konsequent. Bundestag und Bundesrat haben das vom Bundesverfassungsgericht monierte Zollfahndungsgesetz verlängert, anstatt es zu ändern. Das war ein Affront gegen „Karlsruhe“ und Bürgerrechte.

Im Kern geht es darum, ob der Zoll das Post- und Fernmelde-Geheimnis missachten und in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eindringen darf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis kritisiert und die Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtsgrundlage zu konkretisieren. Dabei ging es generell um den „großen Lauschangriff“ und damit implizit auch um den Zoll.
 

Berlin, den 1. Januar 2006

 

 

1.1.2006
www.petra-pau.de

 

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